Fünf Baselbieter Jungparteien starten ihre Kampagne für ein Ja zum CO2-Gesetz. Dafür schliessen sich PolitikerInnen von links bis rechts zusammen.
TELEBASEL, 24.05.2021, Christian Steinemann
Es war vor allem die sogenannte «Klimajugend», welche in den letzten Jahren immer wieder auf die Strasse ging, um für Massnahmen gegen die Klimaveränderung zu demonstrieren. Heute waren es politische Vertreter der Jungen, welche ein klares Statement abgaben. Gleich fünf Jungparteien aus den Landkanton setzten sich gemeinsam für ein Ja zum CO2-Gesetz ein.
Vor dem Regierungsgebäude in Liestal trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der jungen EVP, der JUSO, der Jungfreisinnigen, der Jungen Mitte und des jungen grünen Bündnisses. Zusammen mit einem grossen Transparent wurden Fotos für ihre Kampagne in den Sozialen Medien gemacht. Die Botschaft: Junge aus praktisch allen politischen Lagern kämpfen für die Vorlage. «Wenn das CO2- Gesetz jetzt abgelehnt wird, riskieren wir, dass die Klimapolitik in der Schweiz auf Jahre hinaus blockiert ist», sagte der Präsident der Jungfreisinnigen Lucio Sansano.
Deutliche Reduktion bis 2030 geplant
Das CO2-Gesetz will, dass die Treibhausgasemissionen innerhalb von neun Jahren auf die Hälfte des Wertes von 1990 gesenkt werden. Dafür sind zum Beispiel neue Bauvorschriften und ein Klimafonds vorgesehen. Besonders umstritten ist, ob die neue Abgabe auf Flugtickets etwas bringt. Auf kürzeren Strecken soll ein Flug 30 Franken mehr kosten. Auf der Langstrecke beträgt die Gebühr 120 Franken.
Auch die Präsidentin der Jungen Mitte Marie-Caroline Messerli glaube nicht, dass die Preiserhöhung allein zu weniger Flügen führe. Sie hoffe aber, dass gerade Personen, die bisher kein ausgeprägtes Umweltbewusstsein hatten, zum Umdenken animiert werden: «Zu überlegen, gehe ich nun mit dem Flugzeug in die Ferien oder mache ich vielleicht eine Zugreise dorthin».
Ein Argument der Gegner ist, dass die diversen Abgaben und Aufschläge in erster Line Personen mit einem kleinen Budget stark treffen könnten. Personen, die aber zum Beispiel nicht auf das Auto verzichten könnten. Anouk Feurer, Co-Präsidentin des jgb, entgegnet, dass ein grosser Teil der Einnahmen der Lenkungsabgaben an die Bevölkerung zurück verteilt wird. «Das heisst, Menschen, die wirklich ein kleines Budget haben, werden je nach dem sogar profitieren,» meint Feurer.
Jungparteien wollen weiter zusammenarbeiten
Die Zusammenarbeit zwischen den Jungparteien in Klimafragen soll auch in Zukunft verstärkt werden, wenn es die politischen Positionen zulassen. Die Junge EVP freue sich laut Präsident Roberto Hotz bereits auf weitere gemeinsame Projekte. Die fünf Parteien seien sich einig, dass mit einer Annahme der Vorlage das Problem noch nicht gelöst sei. «Das CO2-Gesetz ist lediglich ein erster wichtiger Schritt, weitere sind dringend nötig,» meint dazu Joel Jansen, Vizepräsident der JUSO Baselland.
Über die Argumente der Gegner des CO2-Gesetzes berichten wir zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich.