bz Tischgespräch

BZ Artikel vom 21.10.23 von Yann Schlegel und Balz Nyffenegger

«Aber sorry, das zeugt genau von dieser Ideologie» – so tickt die politische Jugend im Kanton Baselland

Wir haben fünf Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker aus dem Baselbiet zum grossen Tischgespräch eingeladen. Dieses brachte nur wenig Gemeinsames zum Vorschein.

Am Sonntag wählt die Schweiz ein neues Parlament. Auch wenn dieses in den vergangenen Jahren jünger und diverser geworden ist – an den Schalthebeln der Macht sitzen mehrheitlich noch immer ältere Semester. Sie prägen den Diskurs.

Die bz räumt an dieser Stelle den Jungen Platz ein und will von ihnen wissen, was sie beschäftigt. Am Gespräch über Extremismus und Polarisierung sowie über das Stimmrechtsalter 16 nahmen teil: Clara Bonk (Präsidentin Juso Baselland, 23), Linus Dörflinger (Co-Präsident Junges Grünes Bündnis, 19), Annika Bos (Präsidentin Junge Mitte Baselland, 31), Lucio Sansano (Präsident Jungfreisinnige Baselland, 23) und Florian Spiegel (SVP-Landrat, 34).

Sie vertreten die fünf grossen Jungparteien. Die zunehmende politische Polarisierung ist ein grosses Thema. Wo könnte der Konsens von euch jungen Menschen sein?

Lucio Sansano: In unseren Positionen werden wir nicht allzu grosse Übereinstimmungen haben. Wir Jungen sind aber noch weniger voreingenommen. Entsprechend könnte die eine oder andere Kompromisslösung in politischen Vorstössen möglich sein.

Florian Spiegel: Ich würde den Jungen attestieren, dass das grosse Spektrum eher bereit ist, noch einmal zu reflektieren, was die andere Seite gesagt hat.

Sansano: Es gibt Parteien, die eher an den Polen sind. Bei den Mitte-Parteien sehe ich keinen riesigen Unterschied.

Linus Dörflinger: Was uns verbindet, ist die Demokratie. Wir sind alle hier, weil wir junge, interessierte Menschen sind, die sich politisch beteiligen wollen. Ich kenne so viele Leute, die sehr apolitisch sind. Wir wollen aber parlamentarisch arbeiten und nicht an uns vorbeigehen lassen, was in Bern passiert. Wir bringen alle unsere verschiedenen Herangehensweisen an den Tisch.

Annika Bos: Wir kümmern uns um Bereiche, die für uns Junge wichtig sind. Ich würde mal behaupten, dass dies bei uns die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheitsversorgung und Energie und Klima sind.

Sansano: Aber macht eure Mutterpartei, die Mitte, das nicht auch?

Bos: Doch schon, aber wir bringen andere Perspektiven rein.

Clara Bonk: Wir sind viel näher an der Lebensrealität von jungen Menschen dran. Zum Beispiel an der Lebensrealität in einer Berufslehre und wie es dort mit Lohn und Arbeitsbedingungen ist. Diese Perspektiven können wir eher einbringen als Menschen, die seit 50 Jahren im Berufsleben stecken. Was uns auch auszeichnet, ist, dass wir noch nicht das Vertrauen an die grossen Ideen verloren haben. Wir können noch träumen und hoffen. Mit Überzeugung dafür kämpfen, dass wir irgendwann in einer Welt leben können, in der Armut und Diskriminierung nicht existiert.

Dörflinger: Wir haben eine ganz andere öffentliche Wahrnehmung. Wir haben weniger Mandatsträger, wir können uns ganz andere Dinge leisten. Wir kommen deshalb immer wieder mit wichtigen, vielleicht auch provozierenden Themen.

Sansano: An den Polen: ja. In der Mitte nicht.

Dörflinger: Nein, nein, das ist klar. (Alle lachen.) Eine Mutterpartei kann sich das nicht leisten.

Bos: An den Polen leistet man sich dies eben. Es kommt darauf an, ob Du an den Polen oder in der Mitte bist und Lösungen finden willst.

Wie erleben Sie denn, dass die Menschen apolitischer werden?

Bonk: Ich lebe in einem sehr politischen Umfeld. Aber ich kenne einzelne Menschen, die sehr apolitisch sind. Viele aus dem Grund, weil das Parlament sie nicht repräsentiert. Weil es alt ist, weil es mega reich ist. Weil viele ein Mandat bei einer Krankenkasse haben. Dann ist klar, dass wir keine Lösungen für den Prämienschock finden. Wenn man das Gefühl hat, das Parlament vertritt einen nicht, wird man apolitisch. Das ist die Chance von uns Jungparteien, dass wir aufzeigen können: Wir können und dürfen mitreden. Man muss nicht zwingend die Alten wählen, sondern kann auch Junge wählen, die nahe an der eigenen Lebensrealität sind. Wir können so den apolitischen Menschen Vertrauen zurückgeben.

Sansano: Ich glaube nicht, dass unsere Generation weniger politisch ist als frühere Generationen. Ich glaube eher, dass bei vielen Menschen andere Dinge im Vordergrund stehen. Es ist wichtig, dass Jungparteien zeigen, dass es auch junge Leute gibt, die man wählen kann. Mein privates Umfeld ist komplett unpolitisch. Das schätze ich auch mega. Meine Kollegen sind ein guter Gradmesser. Eigentlich kommt immer alles so raus, wie sie es prognostizieren.

Aber wenn sie eine Abstimmungsprognose machen, sind sie schon ein wenig politisch …

Sansano: Sie machen eine Prognose, weil ich sie frage. Sie haben nur Fragmente aufgenommen und sagen: «Das ist blöd – das ist gut.»

Spiegel: Was sich stark verändert hat, ist der Medienkonsum. In der Schule wird darauf viel zu wenig eingegangen. Unter den Jungen, die politisch aktiv sind, hat man eher den Austausch und ist nicht versessen wie die Alten, die von Anfang an sagen, das funktioniert so nicht. Das ist aber vor allem in der Politikblase so. Wenn wir die Blase öffnen und in die Gesellschaft blicken, erlebe ich es anders. Dort sind es eher die älteren Generationen, die merken, was extreme Meinungen bewirken. Bei der jungen Generation stelle ich die Tendenz zu klaren Positionierungen und einfachen Worten fest, wobei viel strenger abgekapselt und verurteilt wird. Dort spielt der Medienkonsum eine grosse Rolle. Wir wissen ja, dass der klassische Medienkonsum rückläufig ist. Und ich finde das mindestens beobachtenswert.

Aber ist nicht Ihre Partei auch eine Treiberin der Extrempositionen?

Spiegel: Wir haben gemerkt, dass die Leute gerne einfache Wahrheiten haben. Grund ist der gesteigerte Zeitaufwand für alles in der Gesellschaft. Sie haben nicht Zeit und Lust, sich mit komplizierten politischen Themen auseinanderzusetzen. Darum sind die einfachen Wahrheiten jene, mit welchen sich die Leute rasch identifizieren können. Wir von der SVP haben das in den letzten Jahren perfektioniert. Aber man muss ehrlich sein, keine Partei kann sich heute rausnehmen und sagen, wir wenden dieses Instrument nicht für uns an.

Sansano: Aber würdest du nicht zustimmen, dass eure neuste Initiative von SVP-Nationalratskandidatin Sarah Regez, die das Gendern an Schulen verbieten will …

Spiegel: … wir können über den Inhalt reden. Ich möchte aber festhalten, dass es sich dabei nicht um eine Initiative der SVP Baselland handelt.

Sansano: Die neue Initiative, die vor den Medien ausschliesslich von SVP-Politikern angekündigt wurde, kommt aus diesem Umfeld und ist vom Wording und der Bildsprache her anders als andere Parteien dies machen.

Spiegel: Unser Präsident hat es deutlich gesagt: Die SVP Baselland hat sich immer von dieser Art der Kommunikation distanziert. Wir haben uns seit Jahren von extremen Kampagnen distanziert. Es gab Kritik am Apfelplakat, weshalb die SVP Baselland dieses nicht aufhängen liess. Ich persönlich bin bereit, über Inhalte zu diskutieren. Das Gender-Plakat ist eine Grenzüberschreitung, die für mich den Anstand verloren hat.

Bos: Wenn wir es vorher davon hatten, was uns eint: Vorletzte Woche wurde eine Studie publiziert, die zeigt, dass die Schweizer Gesellschaft immer stärker polarisiert ist. Noch 18 Prozent stehen in der Mitte und wollen Inhalte und Lösungen suchen. Hier an diesem Tisch klingt der politische Diskurs ja schön und gut. Aber wir haben rechts und links schon Polarisierungen, die einfach Maximalforderungen verlangen.

Bonk: Wir erleben europaweit einen Rechtsrutsch und wir haben in der SVP klare Verbandelungen zu Mitgliedern der Jungen Tat, die eine rechtsextreme Organisation ist. Und dann gibt es solche Wahlplakate, wo Menschen aufgrund ihrer queeren Identität als Monster dargestellt werden. Man kann sich schon als Partei davon distanzieren, aber es steht trotzdem der Fraktionspräsident und eine Nationalratskandidatin dahinter. Ich finde es schwierig, dies von der ganzen Partei zu separieren. Es nervt mich, dass Menschen, die sehr links sind, einfach gleichgestellt werden mit jenen, die eine menschenfeindliche Bildsprache verwenden und Menschen das Recht auf das Leben aberkennen. Wir von links wollen einfach klar darstellen, dass es nicht sein kann, dass Menschen so reich sind, während andere so arm sind. Wir wollen, dass sich alle unabhängig von ihrer Herkunft und Identität ein gutes Leben leisten können. Das ist wirklich nicht dasselbe wie ein solches Plakat.

Bos: Mir geht etwas vergessen. Wenn es um Wirtschaftspolitik geht, gibt es oft auch radikale Stimmen in der Linken. Der Mensch im Fokus, das ist völlig in Ordnung, aber wir können uns das nur leisten, wenn wir eine funktionierende Wirtschaft haben. Hier sollte die Linke mehr Verantwortung übernehmen.

Dörflinger: Darum sind wir ja hier. Es wäre kein schönes Land, wenn wir zu 100 Prozent von Grün oder SP regiert würden.

Sansano: Ich fände 100 Prozent FDP gut. (Alle lachen.)

Dörflinger: Das wäre eine Katastrophe. In diesem Sinne braucht es die Vielfalt. Ich finde, Mitte-Parteipräsident Pfister spricht sehr gut und moderat, er ist weg von den alten CVP-Meinungen. Wir können nicht alles beim Status quo belassen und den Mitte-Weg als beste Situation beibehalten und ändern dann links und rechts nichts mehr. Das bringt unser Land nicht vorwärts. Gewisses fällt aus der Zeit und kommt nicht mehr mit dem Wandel mit.

Sansano: Ich sage dir: Wenn wir von Kompromissbereitschaft sprechen, nehme ich von linker Seite sehr wenig Kompromissbereitschaft für andere Positionen wahr.

Dörflinger: Na ja, ich habe jetzt auch noch nie gesehen, dass die Liberalen von sich aus beginnen, den Umweltschutz zu unterstützen.

Lucio Sansano, wo machen Sie das inhaltlich fest?

Sansano: Ich meine mehr den Umgang miteinander als den Inhalt. Wie man aufeinander zugeht, wie die Bereitschaft ist, über Dinge zu verhandeln.

Dörflinger: Ich erlebe nicht, dass die parlamentarische Rechte auf mich zukommt. Natürlich finden kommunistische Gruppierungen die Liberalen scheisse. Sie sind natürlich kompromisslos. Genauso wie die Junge Tat. Über diese müssen wir gar nicht reden. Dass man irgendwelche linken Bewegungen aber mit Parteien in Verbindung bringt, geht nicht. Das sind nicht wir. Wir sind demokratische Parteien und hier, um im Gespräch eine Lösung zu finden.

Spiegel: Für die jungen Grünen gebe ich dir recht. Bei der Juso gilt für mich das Sprichwort: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ihr habt ganz enge Verflechtungen zum Schwarzen Block, ihr habt Parteimitglieder, die dort zugehörig sind. Ihr grenzt euch nicht von ihnen ab. Wir haben Mitglieder der Jungen Tat, aber dort versuchen wir, bei extremistischen Positionen klar einen Riegel zu schieben. Bei uns in der Partei ist die absolute Mehrheit der Meinung, dass es keine Verknüpfung geben darf. Man soll mit einer Gruppierung über Inhalte diskutieren können, wenn sie zum Teil gleich sind. Wir haben die Haltung, das ist dann möglich, wenn die Person öffentlich dazu steht. Solange sie vermummt auftreten, ist das kein legitimierter Ansatz. Wenn Mitglieder da dabei sind, braucht es die Entflechtung. Bei den Linken sehe ich das gleiche Problem, aber dort stelle ich keine solche Abgrenzung fest.

Bonk: Die Junge Tat ist eine rechtsextreme Organisation.

Spiegel: Der Schwarze Block ist linksextrem.

Bonk: Aber Rechtsextremismus und sehr linke Leute kann man nicht gleichsetzen, weil sehr linke Leute keine Gewalt gegen Menschen propagieren …

Spiegel: Diese Annahme ist längst überholt.

Sansano: Da gibt es Studien dazu, dass es bei linksextremistischen Gruppierungen – ich bin gegen beide – in der Tat mehr Gewaltereignisse gibt. Die Linken zu verharmlosen, ist überholt.

Bonk: Ich distanziere mich von sämtlichen Gewalttaten von linker Seite. Was ich aber sagen will, ist, dass es inhaltlich ein massiver Unterschied ist, ob man sagt, der Status quo, die Eigentumsverhältnisse sind nicht okay und wir stellen uns gegen Machthierarchien in unserer Gesellschaft. Oder, ob man Menschen ihre Menschlichkeit und Existenzberechtigung aberkennt, weil sie beispielsweise geflüchtet oder queer sind.

Spiegel: Wenn du mir sagst, wo das steht.

Bonk: Ich rede von der Jungen Tat, ich rede nicht von der Jungen SVP. Wenn sich Nationalratskandidatinnen an der gleichen Demo befinden wie jene der Jungen Tat, dann muss man sich fragen, ob solche Personen auf der Nationalratsliste sein sollten.

Sansano: Aber sorry, das zeugt genau von dieser Ideologie: Du stellst die linksextreme Ideologie über die Rechtsextreme. In meinen Augen sind beide nicht gerechtfertigt. Aber du sagst, es sei ein Unterschied, wofür man kämpft, und das legitimiert das Handeln. Das geht nicht.

Bonk: Gewalt legitimiere ich nicht. Ich sag nur, dass linkspolitische Inhalte, extrem oder nicht, fundamental anders sind als rechtspolitische Inhalte.

Ist man, wenn man jung ist, noch offener? Würden Sie ein jüngeres Stimmalter begrüssen?

Dörflinger: Jene, die in unsere Partei eintreten, haben meist ihre Meinung gemacht und werden durch Freunde reingebracht. Das habe ich öfters gesehen. Es ist nicht so, dass Menschen, die sich nicht interessieren, in ihrer politischen Meinung verfestigt sind.

Sansano: Zum Stimmrechtsalter: Ich glaube nicht, dass eine Altersanpassung der Hebel ist. Eine Senkung würde nicht zu mehr Partizipation führen. Das würde im Gesetz eher zu einer verwirrenden Handhabung führen, da es nicht viel Sinn ergebe, wenn man das Stimmrechtsalter von der Mündigkeit trennt.

Bonk: Ich fände es wichtig, dass das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre runter ginge. Das ist näher an der obligatorischen Schule und man kann alle abholen, bevor sie an Berufsschulen und Gymnasien gehen. Um die Demokratie zu stärken, bräuchte es auch das Ausländerinnenstimmrecht. Wir sprechen da von einem Viertel der Bevölkerung, der hier wohnt, Steuern bezahlt und integriert ist.

Sansano: Sie können sich einbürgern.

Bonk: Das ist verdammt teuer. Bis zu 4000 Franken in Baselland, für junge Menschen ist das nicht zu stemmen.

Sansano: Wer in die Schweiz kommt, sollte gleich mitbestimmen können?

Bonk: Es braucht sicher irgendeine Form von Frist. Mit einer längerfristigen Aufenthaltsbewilligung sollte man abstimmen dürfen, finde ich. Ich bin dafür, die Einbürgerung zu vereinfachen und Menschen bereits nach fünf Jahren automatisch einzubürgern.

Bos: Ich denke nicht, dass mit einem Stimmrechtsalter 16 die Beteiligung höher werden würde. Aber wir Jungparteien in der Mitte wollen eine möglichst einfache Eintrittsschwelle bieten. Damit sich nicht nur die Polpositionen entwickeln können.

Spiegel: Ich bin einverstanden, dass Jungparteien mehr Werbung machen müssten. Beim Stimmrechtsalter bin ich auch gegen eine Senkung. Die Volljährigkeit als Bedingung finde ich nicht verkehrt. Ich bin oft an Podien in Gymnasien und stelle fest, dass der Medienkonsum sehr einseitig ist und der Wissensstand über die Politik verhältnismässig gering. Aber wir können darüber diskutieren, wie lange ältere Menschen abstimmen dürften. 18 Jahre über das Pensionsalter hinaus? Um Feuer in die Debatte zu bringen, fände ich einen solchen Gedanken spannend. Ist jemand mit 89 noch genug nah am gesellschaftlichen Geschehen, um für jene mitzubestimmen, die nachher kommen?

Dörflinger: Du hast gesagt, dass 16-Jährige zu wenig Wissen haben. 18 Jährige haben das nicht plötzlich. Für mich gibt es kein gutes Argument dagegen, das Stimmalter zu senken. Es wäre einfach eine Mehrbeteiligung von Menschen an unserer Demokratie. Es gäbe keinen tragenden Schaden, wenn Menschen mit 16 Jahren abstimmen können.

Sansano: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht von unserer sehr politischen Blase auf den Durchschnitt der Jungen schliessen. Es gibt klar einen Unterschied in der Reife zwischen einem 16- und einem 18-Jährigen. Ein Hebel, um das Interesse an Politik zu erhöhen, ist zudem die politische Bildung.

Bos: Das ist auch für die Junge Mitte unglaublich wichtig. Wie viele von uns haben in der Schule wirklich wertneutral über Politik reden können?

Bonk: Wertneutral ist ein schwieriger Begriff, weil jede Person eine Meinung hat. Wichtig ist zu lernen, diese Meinung auszudrücken, zu hinterfragen und über sie zu argumentieren.

Bos: Es geht auch darum, zu erkennen, weshalb unsere Schweiz ein politisches Erfolgskonzept ist und dass es etwas Tolles ist, abstimmen zu dürfen.