- Die Jungfreisinnigen BL präsentieren ein revolutionäres Konzept zur Einführung eines einfachen und sicheren E-Collecting-Systems.
- Deshalb fordern sie, dass der Kanton Baselland als erster Kanton schweizweit digitales Unterschriftensammeln für Volksinitiativen und Referenden ermöglicht.
- Die FDP-Fraktion steht hinter dem Anliegen der Jungfreisinnigen und hat daher auf deren Initiative hin heute im Landrat einen Fraktionsvorstoss eingereicht.
Zukunft der direkten Demokratie
Heute können Initiativen und Referenden nur handschriftlich unterschrieben werden. In Zeiten der Pandemie zeigt sich jedoch, dass dies umständlich und nicht mehr zeitgemäss ist. Wäre heute digitales Unterschriftensammeln bereits möglich, hätten es viele Initiativkomitees während der Pandemie einfacher ihre Unterschriften zu sammeln. Es ist deshalb zentral, dass wir auch bei den Prozessen der direkten Demokratie die Chancen der Digitalisierung nutzen.
«Wie einfach wäre es, wenn wir Volksinitiativen und Referenden mit einem Klick in einer App über unser Smartphone unterzeichnen könnten?» fragt sich Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland. «Ein QR-Code-Scan und ein Klick würden reichen. Das würde dem Zeitalter der Digitalisierung entsprechen, so besitzen heute fast alle ein Smartphone! Vor diesem Hintergrund haben wir Jungfreisinnigen uns vorgenommen eine technische Lösung für diesen Fortschritt zu realisieren und das ist uns gelungen.»
Jungfreisinnige präsentieren revolutionäre Idee
Gemeinsam mit technisch versierten Jungfreisinn-Mitgliedern und dem Verein «Digital Democracy Schweiz», in dessen Vorstand Jungfreisinn-Präsident Lucio Sansano sitzt, haben die Jungfreisinnigen ein Konzept zur technischen Umsetzung eines sicheren und benutzerfreundlichen E-Collecting- Systems erarbeitet. Das System ist dezentral und basiert auf asymmetrischer Kryptographie und Trusted Computing. Der dezentrale Aufbau trägt dem Aufbau unseres Staates Rechnung. Revolutionär dabei ist die Optimierung des Systems auf die benutzerfreundliche und sichere Benutzung mit
Smartphones. Dabei wird der Datenschutz gegenüber dem jetzigen analogen Verfahren verbessert. Das System ermöglicht zudem die Koexistenz der bisherigen analogen und der neuen digitalen Lösung. Der Verein «Digital Democracy Schweiz» ist bereits dabei, einen Prototyp des Systems zu erstellen, den er dem Kanton zur Verfügung stellen würde.
FDP reicht Fraktionsvorstoss im Landrat ein
Die Jungfreisinnigen haben ihr Konzept der Baselbieter FDP-Landratsfraktion vorgestellt. Diese stellt sich einstimmig hinter das Anliegen der Jungfreisinnigen und hat deshalb heute im Landrat einen Fraktionsvorstoss eingereicht: «Die Argumente der Jungfreisinnigen, dass wir bei unserem demokratischen System mit der technischen Entwicklung Schritt halten sollten, sowie ihr Konzept für die Einführung eines E-Collecting-Systems haben uns überzeugt», so Saskia Schenker, Präsidentin der FDP Baselland. Die Regierung soll nun prüfen, wie ein kantonales E-Collecting System als Pilotprojekt umgesetzt werden kann. Parallel dazu soll sie prüfen, ob und wie bei einer Einführung eines E- Collecting-Systems die benötigte Anzahl Unterschriften für kantonale Volksbegehren angepasst werden sollte. «Wir erhoffen uns mit einem E-Collecting System die junge Bevölkerung noch mehr für die Politik begeistern zu können. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass neue Instrumente eine Auswirkung auf die Volksrechte haben, weshalb die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt sehr wichtig sind», so Schenker.
Baselland soll Vorreiterrolle übernehmen
Aus Sicht der Jungfreisinnigen soll der Kanton Baselland im Voranbringen der direkten Demokratie eine Vorreiterrolle übernehmen. «Er soll als schweizweit erster Kanton digitales Unterschreiben von Initiativen und Referenden ermöglichen, wobei handschriftliches Unterschreiben selbstverständlich weiterhin möglich sein soll», so Lucio Sansano. In einem nächsten Schritt könnten bei einem Erfolg weitere Kantone und nicht zuletzt auch der Bund das Baselbieter E-Collecting-System übernehmen. Da derzeit handschriftliche Unterschriften einzeln von den Gemeinden beglaubigt werden müssen, würde ein E-Collecting-System zudem den Beglaubigungsprozess auf Gemeindeebene stark beschleunigen und dadurch wesentlich effizienter gestalten. Ferner könnten mit digitalem Unterschriftensammeln neue Bevölkerungsgruppen wie die junge Generation erreicht und gleichzeitig die politische Partizipation von Jungparteien, die nicht im Parlament vertreten sind, vereinfacht werden.