E-Collecting nimmt nächste Hürde

Die Idee der Jungfreisinnigen BL zur Einführung eines einfachen und sicheren E-Collecting-Systems im Kanton Baselland wurde heute einstimmig an den Regierungsrat überwiesen. Der Kanton Baselland soll als erster Kanton schweizweit digitales Unterschriftensammeln für Volksinitiativen und Referenden ermöglichen. Die FDP-Fraktion steht hinter dem Anliegen der Jungfreisinnigen und hat daher auf deren Initiative hin im Landrat das Konzept als Fraktionsvorstoss eingereicht.

Zukunft der direkten Demokratie

Heute können Initiativen und Referenden nur handschriftlich unterschrieben werden. In Zeiten der Pandemie zeigt sich jedoch, dass dies umständlich und nicht mehr zeitgemäss ist. Es ist deshalb zentral, dass auch bei den Prozessen der direkten Demokratie die Chancen der Digitalisierung genutzt werden. «Ein QR-Code-Scan und ein Klick sollte reichen, um Volksinitiativen und Referenden zu unterzeichnen. Dies würde dem Zeitalter der Digitalisierung entsprechen, so besitzen heute fast alle ein Smartphone. Vor diesem Hintergrund haben wir Jungfreisinnigen uns vorgenommen eine technische Lösung für diesen Fortschritt zu realisieren, was uns gelungen ist» so Lucio Sansano, Präsident der Jungfreisinnigen Baselland.

Revolutionäre Idee

Gemeinsam mit technisch versierten Jungfreisinn-Mitgliedern, die derzeit an der ETH Zürich doktorieren, und dem Verein «Digital Democracy Schweiz», in dessen Vorstand Jungfreisinn-Präsident Lucio Sansano sitzt, hat die Jungpartei ein Konzept zur technischen Umsetzung eines sicheren und benutzerfreundlichen E-Collecting- Systems erarbeitet. Das System ist dezentral und basiert auf asymmetrischer Kryptographie und Trusted Computing. Der dezentrale Aufbau trägt dem Aufbau

unseres Staates Rechnung. Revolutionär dabei ist die Optimierung des Systems auf die benutzerfreundliche und sichere Benutzung mit Smartphones. Dabei wird der Datenschutz gegenüber dem jetzigen analogen Verfahren verbessert. Das System ermöglicht zudem die Koexistenz der bisherigen analogen und der neuen digitalen Lösung. Der Verein «Digital Democracy Schweiz» ist bereits dabei, einen Prototyp des Systems zu erstellen, den er dem Kanton zur Verfügung stellen würde.

FDP Baselland fordert Pilotprojekt

Die Jungfreisinnigen haben ihr Konzept der Baselbieter FDP-Landratsfraktion vorgestellt. Diese stellt sich hinter das Anliegen der Jungfreisinnigen und hat deshalb im Landrat für die Jungpartei den Vorstoss eingereicht: «Die Argumente der Jungfreisinnigen, dass wir bei unserem demokratischen System mit der technischen Entwicklung Schritt halten sollten, sowie ihr Konzept für die Einführung eines E-Collecting-Systems haben uns überzeugt», so Andreas Dürr, Fraktionspräsident der FDP BL. Die Regierung wird nun prüfen, inwiefern ein kantonales E-Collecting System als Pilotprojekt umgesetzt werden kann. Parallel dazu wird sie prüfen, ob und wie bei einer Einführung eines E-Collecting-Systems die benötigte Anzahl Unterschriften für kantonale Volksbegehren angepasst werden sollte. «Wir erhoffen uns, mit einem E-Collecting System gerade die junge Bevölkerung noch mehr für die Politik begeistern zu können», so Saskia Schenker, Landrätin der FDP BL, die den Vorstoss im Landrat vertrat. «Wir sind uns aber bewusst, dass neue Instrumente eine Auswirkung auf die Volksrechte haben, weshalb die Erfahrungen aus einem Pilotprojekt sehr wichtig sind».

Baselland soll Vorreiterrolle übernehmen

Aus Sicht der Jungfreisinnigen soll der Kanton Baselland im Voranbringen der direkten Demokratie eine Vorreiterrolle übernehmen. In einem nächsten Schritt könnten bei einem Erfolg weitere Kantone und nicht zuletzt auch der Bund das Baselbieter E-Collecting-System übernehmen. Da derzeit handschriftliche Unterschriften einzeln von den Gemeinden beglaubigt werden müssen, würde ein E- Collecting-System zudem den Beglaubigungsprozess auf Gemeindeebene stark beschleunigen und dadurch wesentlich effizienter gestalten. Ferner könnte mit digitalem Unterschriftensammeln die junge Generation besser erreicht und gleichzeitig die politische Partizipation von Jungparteien, die nicht im Parlament vertreten sind, vereinfacht werden.